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Wie eine Flötenlehrerin zur mächtigsten Kritikerin von CETA wurde
Auf den kommenden Mittwoch, 12. Oktober 2016, hat Marianne Grimmenstein seit über zwei Jahren hingearbeitet: Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verhandelt über ihre Klage gegen CETA, das umstrittene transatlantische Freihandelsabkommen zwischen Europa und Kanada. 68.058 Menschen sind ihrer Bürgerklage beigetreten, 250.000 sollen bis Mittwoch ihre Change-Kampagne gezeichnet haben – sind Sie schon dabei?
Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung vom 9. Oktober schreibt über Frau Grimmenstein:
“Musik ist ihr Beruf, der Kampf gegen Freihandel ihre Berufung: Flötenlehrerin Marianne Grimmenstein-Balas, geboren und aufgewachsen in Budapest, lebt seit knapp 40 Jahren in Deutschland. Sie hat als erste vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Freihandelsabkommen Ceta geklagt. Tausende Bürger, mehrere Nichtregierungsorganisationen und die Links-Fraktionen sind ihr gefolgt.”
Sie selbst erklärt in dem Interview, was sie über zwei Jahre motiviert hat:
“Wenn Gier und Konsum im Mittelpunkt stehen, erwächst daraus keine humane Gesellschaft, sondern das Gegenteil: Wir entsolidarisieren uns. Unsere Erde ist in einem katastrophalen Zustand.”
Was bisher geschah:
Gleißender Sonnenschein fällt auf den Vorplatz des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe. Es ist Samstag, der 27. August. Im Schritttempo fährt ein Kombi vor – vom Beifahrersitz winkt Marianne Grimmenstein. Die 70-jährige „Protest-Gallionsfigur” (Stern) „[o]ut of Lüdenscheid“ (Welt) hat heute Großes vor: Sie reicht die größte Bürgerklage einer Privatperson jemals in Deutschland an das Bundesverfassungsgericht ein.
Fotos von der Einreichung der Vollmachten am 27.08. in Karlsruhe. Quelle: Markus Lehr
68.058 steht auf dem Plakat, welches die Musiklehrerin mitgebracht hat. Das ist die finale Zahl ihrer Mitklägerinnen und Mitkläger. Mithilfe ihrer Petition auf Change.org hat sie Schritt für Schritt ihre Verfassungsbeschwerde ins Rollen gebracht: Über 245.000 Menschen zeichnen online und bleiben so auf dem Laufenden, 68.058 Menschen beteiligten sich formal an der Bürgerklage. Schier riesige Zahlen.
Wie war es einer Privatperson überhaupt möglich, einen solch lautstarken Protest zu organisieren?
Marianne Grimmenstein hat ein ganz besonderes Lachen – eine hohes Glucksen, ein wenig schelmisch.
“Ich bin ein freies Elektron. Demokratische Prinzipien, die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürger, Einblicke in das Handeln der Mächtigen – all das sind Grundpfeiler, die meine Familie mir mitgegeben hat.”
Sie verfolgte die Verhandlungen zu CETA und TTIP von Anfang an, informierte sich über die Nachrichten und die Informationsseiten der Europäischen Kommission. Schon bald stand für sie fest: CETA fehlt es an Transparenz. Frau Grimmenstein plante früh, vor dem Bundesverfassungsgericht gegen einen solchen Vertrag zu klagen. Sie ist fest entschlossen.
Allein einen solchen Protest zu stemmen ist jedoch schwer – sie musste eine Community von Menschen aufbauen, die sie unterstützen. Und einen renommierten Rechtsbeistand finden, der sie vertritt.
Chronik des CETA-Protests
14.10.2014 – Marianne Grimmenstein startet ihre Petition auf Change.org: „Bürgerklage gegen CETA”, erster Artikel in der taz
27.10.2014 – Petition erreicht 30.000 Zeichner
14.01.2015 – Start des Crowdfundings für Finanzierung der Bürgerklage. Ziel: 14.000 Euro
14.01.2015 – Start der Bürgerklage unter Federführung des renommierten Rechtsprofessors Andreas Fisahn (Universität Bielefeld), alle Bürgerinnen und Bürger können der Klage kostenlos beitreten. Sie müssen dazu eine Vollmacht aus dem Petitionstext herunterladen (via pdf), ausfüllen und per Post an Frau Grimmenstein schicken.
29.01.2015 – Crowdfunding ist nach 2 Wochen erfolgreich, 2.000 Menschen treten der Klage formal bei
25.02.2015 – 10.000 Menschen treten der Bürgerklage formal bei
10.10.2015 – 100.000 Menschen zeichnen Petition auf Change.org
19.10.2015 – 20.000 Menschen treten der Bürgerklage formal bei
21.02.2016 – Reportage zur Bürgerklage erscheint im Spiegel: “Volkes Wille 2.0”
40.000 Menschen treten der Bürgerklage formal bei – sie ist zum damaligen Zeitpunkt die größte Bürgerklage Deutschlands jemals
24.02.2016 – großes Medienecho, Süddeutsche Zeitung: „Diese Musiklehrerin könnte das Freihandelsabkommen CETA stoppen”
31.03.2016 – Statement von Prof. Fisahn zur vorläufigen Anwendung von CETA
“Der Rat der EU kann beschließen, dass völkerrechtliche Verträge vorläufig anwendbar sind. Vor der formellen Annahme durch das Parlament und der Ratifizierung, werden die vereinbarten Regeln schon angewendet. In der Bundesrepublik gibt es kein vergleichbares Verfahren: Regeln gelten erst, wenn das Parlament zugestimmt hat. Es gibt nun eine „vorläufige Tagesordnung“ für die Ratssitzung am 13 Mai 2016. Dort soll ein Beschluss über die “vorläufige Anwendbarkeit” von CETA gefasst werden. Daneben gibt es viele widersprüchliche Informationen darüber, wann, ob und wie über CETA beschlossen wird. Wir sind der Auffassung, dass die Bundesregierung gegen das GG verstoßen würde, wenn sie der vorläufigen Anwendbarkeit zustimmt. Deshalb erscheint dies als richtiger Zeitpunkt, um beim Bundesverfassungsgericht den Antrag zu stellen, die Zustimmung der Bundesregierung zur vorläufigen Anwendung zu untersagen. Dabei ist jedoch zu bedenken, dass es sich nur um eine vorläufige Tagesordnung handelt, die also noch geändert werden kann, so dass sich der Termin verschieben könnte.”
14.04.2016 – Marianne Grimmenstein diskutiert CETA & TTIP mit Staatssekretärin Brigitte Zypris im Bundeswirtschaftsministerium
20.05.2016 – 200.000 Menschen zeichnen Petition auf Change.org
26.05.2016 – Bürgerklage erreicht über 65.000 Mitzeichnerinnen und Mitzeichner
27.08.2016 – 68.058 Vollmachten werden beim Verfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht, Roadtrip von Lüdenscheid nach Karlsruhe
Was können engagierte Menschen von Frau Grimmenstein lernen?
“Frau Grimmenstein nutzt machtvolle Online-Instrumente, um etwas zu tun, was in der Vergangenheit nur großen Organisationen vorbehalten war: Sie vereint hunderttausend Mitstreiterinnen und Mitstreiter hinter einem Anliegen, schafft Aufmerksamkeit, sammelt Geld und klagt gemeinsam mit ihnen. Dies zeigt das Potential von Petitionen auf Change.org als Schnittstelle für die Organisation sozialer Bewegungen.”
Petition, Unterschriftenzähler und Kommentare in Echtzeit: www.change.org/ceta-klage
Link zur Klage-Vollmacht: www.change.org/CETA-Vollmacht
Link zur Spendenseite: www.change.org/ceta-spenden